WP1.8.-Ä5: Atomkraft, Kohle und Gas hinter uns lassen.

Das Kohlekraftwerk in Rostock und die nach wie vor andauernde Suche nach einem
atomaren Endlager sind die Hinterlassenschaften einer jahrzehntelangen,
verfehlten Energiepolitik, die sich um die Spätfolgen der Energieproduktion
keine Gedanken gemacht hat.

Das Rostocker Kohlekraftwerk ist mit rund 20 % der energiebedingten CO2-
Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern der größte Verursacher von CO2. Für das
Land M-V gibt es keine Handhabe das Rostocker Kohlekraftwerk früher vom Netz zu
nehmen, allerdings hat es in seiner jetzigen Form keine Zukunft, denn schon
heute kann beobachtet werden, dass das Kraftwerk an windreichen Tagen häufig
stillsteht.

Und auch wenn seit der Wiedervereinigung kein Atomstrom in unserem Bundesland
produziert wurde, müssen wir mit den Altlasten der Nutzung von Atomkraft
umgehen. Das wissenschaftsbasierte und auf Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegte
Verfahren des Endlagersuchgesetzes gewährleistet Transparenz und ermöglicht
fundierte Entscheidungen. Wir werden für eine bestmögliche Beteiligung des
Landes und seiner Bürger:innen am Verfahren Sorge tragen. Bei der Lagerung
hochradioaktiver Abfälle müssen die Risiken so gering wie möglich gehalten
werden. Wir setzen uns dafür ein, dass am Ende des bundesweiten Verfahrens eine
Standortentscheidung steht, die dies gewährleistet und die auch von der
betroffenen Region getragen wird.

Für eine zukunftsfähige Energieversorgung setzen wir uns dafür ein:

• dass der Atomausstieg konsequent fortgesetzt wird.

• in Lubmin keine weiteren Castoren zwischenzulagern, damit das
  Zwischenlager keinen Endlagercharakter erhält.

• den Kohleausstieg schnellstmöglich umzusetzen und den frei gewordenen
  Standort des Rostocker Kohlekraftwerks für die Erzeugung von grünem
  Wasserstoff zu nutzen. Dafür brauchen wir den konsequenten Ausbau der
  erneuerbaren Energien.

• dass im Rahmen der Endlagersuche mehr Zeit für die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen wird und dass echte Mitspracherechte für die betroffenen Regionen und volle Datentransparenz gesichert werden.